Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V.
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Politikergespräch zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)


Auf Einladung der Lebenshilfe Düren traf der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan den Vorstand der Lebenshilfe Düren, um über die aktuellen sozialpolitischen Entwicklungen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren. Ziel der Lebenshilfe war es, den Abgeordneten davon zu überzeugen, dass das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet werden dürfte.

Lebenshilfe-Geschäftsführer Wolfgang Prümm stellte exemplarisch ausgewählte Kritikpunkte an dem vorliegenden Gesetzesentwurf vor. Jennifer Kötzsch als Vertreterin des Lebenshilferates monierte die immer noch fehlenden Verknüpfungen des BTHG mit der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderungen in stationären Wohnformen. Auch wurde die geänderte Finanzierung der stationären Einrichtung diskutiert.

Inge Hehemeyer kritisierte als Vorsitzende der Lebenshilfe Düren und Mutter eines behinderten Sohnes das Poolen der Leistungen. Dies würde bedeuten, dass ein Mensch mit Behinderung zukünftig nur seinen Interessen nachgehen kann, wenn andere Menschen mit Behinderungen für die gleichen Interessen gewonnen werden können. Hier ist es der Lebenshilfe wichtig, dass grundsätzlich die Zusammenlegung von Leistungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen geschieht.

Dietmar Nietan, der auch als Vorstandsmitglied der Stiftung Lebenshilfe Düren, die Belange von Menschen mit Behinderung kennt, versprach, sich in seiner Fraktion für eine Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfes zum Wohle von Menschen mit Behinderung einzusetzen.

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